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Sozialhilfe von A bis Z

In der Schweiz gibt es 26 Sozialhilfegesetze – für Laien ein fast undurchdringlicher Dschungel von Regeln und Vorschriften. Das Abc der Sozialhilfe liefert hilfreiche Erklärungen.
In der Schweiz muss niemand betteln. Wer zu wenig oder gar nichts verdient, hat Anspruch auf einen Pauschalbetrag für Essen, Kleider und andere Anschaffungen, den sogenannten Grundbedarf.
VON WALTER NOSER UND CORINNE STREBELAKTUALISIERT AM 29. MÄRZ 2018
Über 270’000 Menschen beziehen in der Schweiz Sozialhilfe. Das Thema polarisiert, immer wieder steht die Sozialhilfe im Kreuzfeuer. So wurde schon behauptet, Sozialarbeiter würden mit betrügerischen Klienten unter einer Decke stecken. Andere monieren, Sozialhilfeempfänger müssten am Hungertuch nagen. Mit plakativen Thesen und fetten Schlagzeilen ist jedoch niemandem geholfen – nur mit sachlichen Informationen. Lesen Sie dazu unser Abc der Sozialhilfe.
A wie Auto Sozialhilfebezüger fahren nicht mit dem Mercedes beim Amt vor. Die Sozialhilfe finanziert keine Autos – es sei denn, man ist aus gesundheitlichen Gründen auf das Auto angewiesen oder man ist erwerbstätig und kann den Arbeitsort nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen. In einem solchen Fall können Benzin- und Versicherungskosten bezahlt werden.

B wie Beschwerde Sozialhilfebezüger haben Rechte wie alle anderen Bürger, die mit Behörden zu tun haben: Deren Entscheide müssen schriftlich abgegeben werden und können innerhalb der kantonalen Fristen bei einer übergeordneten Behörde oder einer Beschwerdeinstanz angefochten werden. Ein Anwalt ist dazu nicht zwingend nötig.

C wie CH-Bürger Anspruchsberechtigte Ausländer sind weder besser- noch schlechter gestellt als Schweizer. Nicht alle Ausländer haben Anspruch auf Sozialhilfe. So erhalten Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene rund 20 Prozent weniger. Abgewiesene Asylsuchende erhalten nur Nothilfe. Haben Ausländer aber Anspruch auf reguläre Sozialhilfe, erhalten sie weder mehr noch weniger als Schweizer.

D wie Datenschutz Mitarbeitende von Sozialämtern und -behörden haben Schweigepflicht und Berufsgeheimnis. Mit anderen Amtsstellen (etwa Steueramt, Polizei) dürfen Daten nur ausgetauscht werden, wenn es im Kanton eine gesetzliche Grundlage dafür gibt. Für Auskünfte von Ärzten, Vermietern oder Schulen ist die Zustimmung des Sozialhilfebezügers nötig, sofern das Sozial-hilfegesetz nichts anderes vorsieht.

E wie Existenzminimum In der Schweiz muss niemand betteln. Wer zu wenig oder gar nichts verdient, hat Anspruch auf einen Pauschalbetrag für Essen, Kleider und andere Anschaffungen, den sogenannten Grundbedarf und Existenzminimum. Was muss zum Leben reichen? Für eine alleinstehende Person beträgt dieser in vielen Kantonen 986 Franken (in einigen weniger) und wird je nach Anzahl der unterstützten Haushaltsmitglieder mit einem Multiplikator hochgerechnet. Dazu kommen die Wohnungskosten im ortsüblichen Rahmen und die medizinische Grundversorgung. Aus wirtschaftlichen, familiären oder gesundheitlichen Gründen können situationsbedingte Leistungen hinzukommen, etwa Hortkosten oder Auslagen im Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit.

F wie Ferien Wer grosse Eigenleistungen erbringt oder langfristig unterstützt werden muss, soll auch einmal ausspannen dürfen. Wer verreisen möchte, braucht aber die Zustimmung des Sozialamtes. Ferien und Erholung werden in aller Regel trotzdem nicht von der Sozialhilfe bezahlt. Private Fonds und Stiftungen übernehmen bisweilen die Kosten.

 

G wie Grundeigentum Es kommt nicht darauf an, ob man Vermögen im Portemonnaie, als Aktien oder als Grundeigentum hat: Wer Vermögen hat, kann nicht Sozialhilfe beziehen. Ausnahme: Wer günstiger im eigenen Haus als in einer Mietwohnung wohnt, soll sein Haus nicht verkaufen müssen,

H wie Haustiere Sozialhilfe sichert nur die Existenz von Personen. Die Kosten für Haustiere sind mit dem Grundbedarf zu bezahlen.

I wie Integration Auch von der Sozialhilfe unterstützte Personen sollen am wirtschaftlichen und sozialen Leben teilnehmen können. In fast allen kantonalen Sozialhilfegesetzen steht denn auch, dass die berufliche und soziale Integration gefördert werden soll. Die Kosten für Sprachunterricht oder berufliche Wiedereingliederung sind deshalb gut investiertes Geld. Wer sich weigert, hat mit Sanktionen zu rechnen. Wer sich hingegen bemüht, kann mit Integrationszulagen belohnt werden.

J wie Junge Erwachsene Als junge Erwachsene gelten in der Sozialhilfe alle Menschen zwischen dem vollendeten 18. und dem 25. Lebensjahr. Bei ihnen steht die Integration ins Berufsleben im Vordergrund. Von ihnen wird verlangt, dass sie entweder bei den Eltern oder in einem günstigen WG Zimmer wohnen. Eine eigene Wohnung wird nur in Ausnahmefällen finanziert.

K wie Kürzungen Wer seinen Pflichten nicht nachkommt, sich nicht um eine Verbesserung seiner Situation bemüht oder mit falschen Angaben operiert, hat mit Leistungskürzungen bis zu 30 Prozent zu rechnen; in Einzelfällen können gar sämtliche Leistungen eingestellt werden. Solche Entscheide sind in einer Verfügung schriftlich zu begründen und müssen eine Einsprachemöglichkeit enthalten.

L wie Lebensgemeinschaft Wer ohne Trauschein zusammenlebt, ist eigentlich nicht verpflichtet, den Partner oder die Partnerin zu unterstützen Konkubinat (Fairer Deal für Paare). Lebt ein Paar jedoch in einem stabilen Konkubinat und wird nur eine Person unterstützt, werden Einkommen und Vermögen des anderen angemessen berücksichtigt.

M wie Missbrauch Was als Missbrauch gilt, regelt Art. 148a des Strafgesetzbuches. Missbrauch kommt aber weniger oft vor, als uns fette Schlagzeilen glauben machen wollen: Die Missbrauchs-quote beträgt (von Experten geschätzt) ein bis maximal zwei Prozent. Das macht das Ganze freilich nicht besser: Missbrauch muss bekämpft werden.

N wie Nothilfe Gemäss unserer Verfassung haben alle Menschen im Land das Recht auf Hilfe, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Auch illegal in der Schweiz anwesende Ausländer bekommen deshalb Nahrung, Kleidung, ein Dach über dem Kopf und medizinische Grundversorgung. Nothilfe ist nicht Sozialhilfe: Nothilfe kann in Form von Naturalleistungen erbracht werden.

O wie Organisation Wie und ob jemand unterstützt wird, liegt nicht im Ermessen der Sozialarbeiter. Entscheide werden immer von den Behörden gefällt, die sich wiederum an die gesetzlichen Grund-lagen zu halten haben.

P wie Pflichten Die wichtigsten Pflichten eines Sozialhilfebezügers sind Auskunfts- und Mit-wirkungspflicht: Ersteres heisst, dass vollständig und wahrheitsgetreu Auskunft gegeben werden muss über Einkommen, Vermögen sowie Arbeits- und Familienverhältnisse. Letzteres bedeutet, dass man alles in seiner Kraft Liegende tun muss, um wieder auf eigenen Beinen stehen zu können.

Q wie Qualität Sozialhilfe muss sich durch hohe Qualität auszeichnen. Das heisst nicht, dass die Unterstützungsbeträge möglichst hoch sein sollen. Die Qualität der Sozialhilfe kann gemessen werden, wenn sie wirksam und wirtschaftlich und im Verhältnis mit den aufgewendeten Mitteln wirkungsvoll ist.

R wie Rückerstattung Sozialhilfe ist kein Geschenk. In allen Kantonen müssen Sozialhilfe-leistungen, die jemand illegal bezogen hat, zurückbezahlt werden. Aber auch rechtmässig bezogene Sozialhilfe muss zurückbezahlt werden. Sozialhilfe Zurückzahlen nach Stellenantritt? In einigen Kantonen kommt die Rückerstattung nur zum Tragen, wenn eine ehemals sozialhilfebeziehende Person dank Erbschaft oder Lotteriegewinn zu Vermögen gekommen ist. In vielen Kantonen müssen aber auch aus einem späteren Einkommen Sozialhilfeleistungen zurückbezahlt werden. In allen Kantonen verjährt diese Pflicht aber zwischen fünf und 20 Jahren nach dem letzten Bezug.

S wie Subsidiarität Einer der wichtigsten Begriffe in der Sozialhilfe. Diese wird prinzipiell nur subsidiär ausgerichtet. Das bedeutet: Nur wenn man sich nicht selber helfen kann und Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist, gibt es Sozialhilfe. Sämtliche Einkünfte und Vermögen sind als eigener Beitrag ans Existenzminimum anzusehen.

T wie Teuerung 2009 fällte der Vorstand der SKOS in Absprache mit der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) einen Grundsatzentscheid, nach dem die Anpassung des Grundbedarfs zeitgleich erfolgen soll wie die Teuerungsanpassung der Ergänzungs-leistungen (EL) zu AHV und IV, sofern sie über 0,5 Prozent beträgt. Ob der Teuerungsausgleich tatsächlich übernommen wird, entscheiden die Kantone. Die meisten Kantone folgen allerdings den Vorschlägen der SKOS.

U wie Unterhaltsbeiträge Wer Unterhaltsbeiträge (Alimente) nicht bezahlen kann oder nicht bekommt, erhält diese nicht in Form von Sozialhilfe. Alimentenschuldnern werden die Beträge weder bevorschusst noch bezahlt, sie riskieren eine Betreibung. Wem Alimente zustehen, kann in den meisten Fällen Alimentenbevorschussung beantragen.

V wie Verwandtenunterstützung Wird jemand mit Sozialhilfe unterstützt, werden Angehörige in gerader Linie (darunter versteht man Grosseltern, Eltern, Kinder Enkel) und Unterstützungspflichtig. Verwandtenunterstützung:Muss ich den Vater unterstützen? Sofern sie in «günstigen Verhält-nissen» leben, wie es im Zivilgesetzbuch heisst, sind Sie je nachdem Unterstützungspflichtig. Es empfiehlt sich, die geforderten Unterlagen einzureichen, sich genau über sein Recht zu informieren und mit dem Amt auszuhandeln, ob und mit welchem Betrag man unterstützen könnte. Die Sozial-behörde kann nicht in Eigenregie die Höhe der Unterstützung festlegen. Kommt keine Einigung zu Stande, muss die Sozialbehörde die Unterstützung vor Gericht einklagen.

W wie Wohnkosten Die Sozialhilfe bezahlt die Miete im sogenannt ortsüblichen Rahmen. Wie hoch das ist, ist von Ort zu Ort verschieden. Bewohnt eine sozialhilfebeziehende Person eine zu teure Wohnung, kann die Sozialbehörde verlangen, dass sie sich eine günstigere Wohnung sucht. Bis eine günstigere Wohnung gefunden wird, müssen die überhöhten Wohnkosten aber bezahlt werden (siehe auch «G wie Grundeigentum»).

Z wie Zuwendungen Ausser den üblichen Gelegenheitsgeschenken sind alle Zuwendungen Dritter als Einnahmen zu betrachten. Ein Zustupf wird vom berechneten Existenzminimum in Abzug gebracht (siehe auch «S wie Subsidiarität»).